Gesetzesrevision allgemein
Warum wurde das kantonale Energiegesetz revidiert? Warum gibt es neue Vorschriften?
Warum wurde das kantonale Energiegesetz revidiert? Warum gibt es neue Vorschriften?
Auslöser 1: MuKEn 2014
Die MuKEn 2014 (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich) wurden am 9.1.2015 von der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren EnDK beschlossen. Die Kantone sind gehalten, diese bis spätestens 2020 umzusetzen. Dies hat der Kanton Basel-Stadt mit der Revision des Energiegesetzes erreicht.
Mehr zu den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich
Auslöser 2: Initiative «Basel erneuerbar»
Der kantonalen Volksinitiative «Basel erneuerbar» hat der Regierungsrat ein totalrevidiertes Energiegesetz als Gegenvorschlag entgegengestellt. Die Initiative forderte in erster Linie eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen bis 2050.
Am 16.11.2016 hat der Grosse Rat das totalrevidierte Energiegesetz beschlossen. Die darauf basierende Verordnung zum Energiegesetz wurde vom Regierungsrat am 29.8.2017 verabschiedet.
Das kantonale Energiegesetz und die Verordnung zum Energiegesetz traten 1.10.2017 in Kraft. Sie stehen in der Gesetzessammlung zur Verfügung (s. Fusszeile dieser Website).