1. Wer steuert den Klimaschutz?

Du siehst rechts ein Gebäude in Rot mit Turm. Das ist das Rathaus, das Parlaments- und Regierungsgebäude des Kantons Basel-Stadt.

Wer stellt die Weichen für den Klimaschutz in Basel? Wer stellt die Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen sicher?

Fakten

Grundlage für die Klimapolitik des Kantons Basel-Stadt sind Gesetze und Verordnungen. Sie geben den Rahmen vor, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll. Der Klimaschutz ist ein Querschnittthema: Bauen, Wohnen, Konsum, Mobilität, Wirtschaft – fast alles hat einen Einfluss auf das Klima und wird vom Klima beeinflusst.

Die Klimaveränderung ist ein globales Problem, das nur global gelöst werden kann. Auch die Schweiz leistet ihren Beitrag. Im Jahr 2017 unterzeichnete sie das «Pariser Klimaabkommen» und die Schweizerinnen und Schweizer stimmten der Energiestrategie 2050 zu. Diese enthält Massnahmen zum Schutz des Klimas. Für deren Umsetzung braucht es gesetzliche Vorgaben.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden auf unterschiedlichen politischen Ebenen festgelegt. So sind z.B. für das CO2-Gesetz die eidgenössischen Parlamente, National- und Ständerat, zuständig, für das kantonale Energiegesetz aber das kantonale Parlament, der Grosse Rat.

Wer in den nationalen und kantonalen Parlamenten das Sagen hat, bestimmen die Stimmberechtigten. Die Klimapolitik wird – genau wie andere Politikbereiche (Wirtschaft, Soziales, Bildung etc.) – von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gesteuert.

Dafür, dass die nationalen und kantonalen Gesetze hier in Basel ihre Wirkung entfalten, sorgt die Regierung. Sie steht den Verwaltungseinheiten vor, die für die Umsetzung der Gesetze, den sogenannten Gesetzesvollzug, zuständig sind.

Eines der zentralen Instrumente der Basler Klimapolitik ist das kantonale Energiegesetz. Und eines der wichtigsten Hilfsmittel, um die Wirkung der Klimaschutzmassnahmen in Basel zu überprüfen, ist die kantonale Energiestatistik. Sie gibt über die CO2-Emissionen auf Kantonsgebiet Auskunft.

Was machst du?

• Bist du in Basel stimmberechtigt?
• Nimmst du dein Stimm- und Wahlrecht wahr?
• Worauf achtest du beim Abstimmen und Wählen?

Das macht Basel

… um den Klimaschutz voranzutreiben:

Im kantonalen Energiegesetz ist seit 2017 die Reduktion der CO2-Emissionen auf 1 Tonne pro Einwohner und Jahr bis 2050 als Ziel festgeschrieben.

Ob dieses Reduktionsziel reicht, um den Temperaturanstieg rasch zu bremsen, ist fraglich. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen muss eigentlich viel schneller gehandelt werden, um den Temperaturanstieg rasch zu bremsen.

Im Jahr 2022 sagten die Basler Stimmberechtigten Ja zur «Klimagerechtigkeitsinitiative» und damit Ja zum neuen Ziel: netto null Treibhausgasemissionen bis 2037. Den Weg dorthin zeigt die kantonale Klimastrategie auf.

Noch wichtiger als Fernziele ist aber, dass Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen tatsächlich umgesetzt werden. In Basel-Stadt passiert dies laufend. Das basel-städtische Energiegesetz gilt innerhalb der Schweiz als streng, aber auch als fortschrittlich, weil u.a. der Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch erneuerbare Heizsysteme gefordert wird.

Basel-Stadt setzt sich seit den 1970er-Jahren für die Produktion von erneuerbarer Energie ein. Der Grund für den frühen Start in die nachhaltige Energieproduktion hat mit den Plänen für ein Atomkraftwerk in Kaiseraugst zu tun. Die Stimmberechtigten wehrten sich erfolgreich gegen diese Pläne. Dass Basel-Stadt keine Atomkraft will, steht in der Kantonsverfassung.

Das kannst du tun

• Dein Stimm- und Wahlrecht wahrnehmen.
• Personen in politische Ämter wählen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.
• Selbst politisch aktiv werden.