Instrumente der Klimaschutzpolitik
Klimapolitik ist eine interdisziplinäre Aufgabe. Entsprechend verfügt der Kanton Basel-Stadt für die Umsetzung über verschiedene Instrumente: gesetzliche Grundlagen, Planungsinstrumente sowie Projekte und Strategien, die eine ressourcenschonende und CO2-arme Entwicklung zum Ziel haben.
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Eine wichtige Grundlage für den Klimaschutz ist das kantonale Energiegesetz mit der entsprechenden Verordnung sowie die Verordnungen zur Lenkungsabgabe und zum Strompreis-Bonus.
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Der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen des Kantons Basel-Stadt werden seit 2010 alle zwei Jahre mit der kantonalen Energiestatistik erhoben. Die letzte Publikation datiert von 2020.
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IWB ist für die Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit Energie und Wasser zuständig. Die gesetzliche Grundlage dazu bildet das IWB-Gesetz.
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Klimarelevante Infrastrukturen tragen massgeblich zu einer klimaverträglicheren Energieversorgung bei.
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Das kantonale Energiegesetz verlangt das Erstellen eines kantonalen Energierichtplans. Dieser wurde im März 2020 festgesetzt.
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Die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft war Leitmotiv in den Legislaturplänen der Regierung von 2009 bis 2017 und hat die heutige Energiepolitik im Kanton entscheidend geprägt.
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Der Grosse Rat genehmigte im Jahr 2008 den Ratschlag «Klimaneutrale Verwaltung Basel-Stadt: Die Kantonale Verwaltung auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft».
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Seit 2018 verfolgt Basel eine «Smart City Basel»-Strategie.
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Das Agglomerationsprogramm Basel koordiniert die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung in der trinationalen Region Basel.
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Der behördenverbindliche kantonale Richtplan dient als strategisches Planungsinstrument des Regierungsrats.
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Die Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» zeigt auf, wie der Regierungsrat die gesetzlich verankerten Ziele in der Mobilität erreichen möchte.
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Der Luftreinhalteplan beider Basel bilanziert Luftschadstoffemissionen und analysiert Trends sowie Entwicklungen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.
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Im Legislaturplan 2021-2025 stehen drei übergeordnete Schwerpunkte im Zentrum: Der Klimaschutz, die Digitalisierung und die Pandemiebewältigung.
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Die Klima- und Energie-Charta eröffnet den unterzeichnenden Gemeinden und Städten die Möglichkeit, sich gemeinsam zu einem engagierten Klimaschutz zu bekennen.
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Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz hat die gemeinsame Klima-Charta verabschiedet und verpflichtet sich zur verstärkten Zusammenarbeit.
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